Mit Retro Rabbit nehmen wir euch mit auf eine Reise zurück in unsere Archivschätze – die besten Beiträge, Interviews und Highlights aus der Vergangenheit, neu entdeckt! Warum eskalierten in Hongkong die Proteste, und wie hängen sie mit Chinas rigider Politik zusammen? In dieser Folge taucht unser ehemaliger Hase Andreas in eine der bevölkerungsreichsten Städte der Welt ein, die zwischen Demokratie und Diktatur steht. Erfahrt, wie die „Ein-China-Politik“, Überwachungssysteme wie das „Social Scoring“ und die sogenannte „Golden Firewall“ das Leben in Hongkong prägen – und wie Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheit kämpfen.
Andreas: In China und Hongkong gelten bis heute unterschiedliche Regierungssysteme. Denn: Hongkong ist eine sogenannte Sonderverwaltungszone in China. Diese Sonderverwaltungszone war lange eine britische Kolonie. Sie wurde Anfang des Jahrtausends an China zurückgegeben. Trotzdem hat diese Sonderverwaltungszone – also Hongkong - besondere Rechte behalten. Und eines davon ist die demokratische politische Ausrichtung.
China ist eine Diktatur und wird beherrscht von der kommunistischen Partei im Lande. Und die geht radikal gegen alle Dissidenten und Kritiker vor. So hat die Regierung angefangen, technische Überwachungssysteme einzusetzen, wie das Social-Scoring. Wer sich nämlich Staats-konform verhält, der bekommt Vorteile. Wer Kritik äußert oder Regeln verletzt, der muss mit Strafen rechnen.
Das Scoring entscheidet somit darüber, ob man beispielsweise einen Kredit bekommt, oder auch das Land verlassen darf. Dazu gehört die sogenannte „Golden Firewall“. Das bedeutet: Das Internet wird in China von der obersten Zensurbehörde überwacht und alle Inhalte kontrolliert. Eine freie Meinungsäußerung findet hier nicht statt, weil eben das „Social-Scoring“ greift.
Zudem verfolgt China eine radikale „Ein-China-Politik“. Sie wollen ihre Integrität erhalten und Zentralregierung als die eine wahre Regierung durchsetzen. Sie missbilligen jegliche Autonomiebestrebungen. Mehr noch – sie werden notfalls mit Gewalt unterdrückt. Die taiwanesische Regierung hat zum Beispiel ihre Unabhängigkeit erklärt. Doch das interessiert die chinesische Regierung nicht. Sie sehen Taiwan weiter als Teil von China. So nun auch in Hongkong
Hier herrschen nun schon seit Monaten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Bürgern. Der eigentliche Grund der Auseinandersetzungen war ein Gesetzesentwurf, der Auslieferungen an das chinesische Festland ermöglicht hätte. Dieser Entwurf wurde bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Auslieferungsgesetz wurde als ein Versuch gesehen, die Unabhängigkeit von Hongkong zu untergraben.
Angestachelt durch das teilweise sehr aggressive Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten schaukelte sich die Situation immer weiter hoch. So existieren Handyvideos von den Angriffen auf die Demonstranten. Die Polizei setzte unter Tränengas in U-Bahn-Stationen oder Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Für Kritiker ist klar: Die Zentralregierung will die Rechte von Hongkong nach und nach aushöhlen und irgendwann Hongkong als wichtigen Wirtschaftsstandort ganz in China eingliedern.
(Töne eines der Handyvideos im Hintergrund)
Die Unruhen werden auch durch anderen Faktoren befeuert: Zum einen die über Jahre gewachsene Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten und zum anderen die Ungleichheit von Einkommen und Kosten in einer der teuersten und bevölkerungsreichsten Städte der Welt. Die Proteste sollen so lange weitergehen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt sind: Dazu gehört der Rücktritt der Regierungschefin „Carrie Lam“ eine Untersuchung der Polizei-Taktik und eine Begnadigung für die verhafteten Demonstranten. Außerdem eine dauerhafte Rücknahme des Auslieferungsgesetzes.
Die Bewegung kämpft für eine vollständige Demokratie in der Stadt. (Freiheitsforderung der Demonstranten)